Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Übersetzungsdienstleistungen von medax – Medizinischer Sprachendienst GmbH (nachfolgend: medax). Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern medax diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneuten Hinweis auf deren Geltung für alle zukünftigen Geschäfte zwischen medax und dem Kunden und auch dann, wenn die Leistungen in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden ausgeführt werden.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Leistungsumfang/Leistungserbringung

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und dem gegebenenfalls übermittelten Preis- und Leistungsverzeichnis. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer jeweils erneuten Bestätigung durch medax. Einseitige Angaben oder Vorgaben des Kunden, welche nicht durch medax bestätigt werden, führen zu keiner Änderung gegenüber der Auftragsbestätigung.

(2) medax bedient sich zur Erbringung seiner Leistung Subunternehmern und freier Übersetzer und ist hierzu uneingeschränkt berechtigt. Ausschließlicher Vertragspartner des Kunden bleibt aber medax.

(3) medax wird sämtliche Informationen des Kunden streng vertraulich behandeln und auch seine Subunternehmer und freien Übersetzer zu entsprechender Vertraulichkeit verpflichten.

 

3. Termine

(1) Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von medax ausdrücklich mindestens in Textform bestätigt werden.

(2) Handelt es sich bei einem vom Kunden gewünschten Termin um einen Fixtermin, nach dessen Ablauf er kein Interesse mehr an der Leistung hat, hat er darauf bei Auftragserteilung hinzuweisen. Gleiches gilt für den Fall, dass aus einer Nichtrechtzeitigkeit der Leistung ungewöhnlich hohe Schäden auf Seiten des Kunden resultieren können.

(3) Die Einhaltung jeglicher Fertigstellungstermine setzt voraus, dass der Kunde sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Vorleistungen erbracht und Informationen erteilt hat. Kommt der Kunde dem nicht nach, verlängern sich die Fertigstellungstermine angemessen, und zwar gegebenenfalls auch über die ursprünglich vorgesehene Dauer hinaus und nicht nur um den Zeitraum, um den der Kunde die Vorleistungen zu spät erbringt.

 

4. Erfüllung

(1) medax erfüllt die Verpflichtungen aus dem Auftrag in dem Zeitpunkt, in dem die Übersetzung auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Weg an den Kunden versandt oder diesem im vorgesehenen System zur Verfügung gestellt wird.

(2) Der Kunde hat zum vereinbarten oder avisierten Fertigstellungstermin zu überprüfen, ob die Leistung bei ihm eingeht und, sollte dies nicht der Fall sein, umgehend einen entsprechenden Hinweis an medax zu erteilen. Das Übermittlungsrisiko trägt der Kunde, soweit das Übermittlungshindernis nicht in der Sphäre von medax liegt. medax haftet nicht, soweit die Verspätung oder der Nichtzugang auf einem allgemeinen Risiko des Übermittlungsweges oder Empfangshindernissen in der Sphäre des Kunden beruht.

(3) Eine Rücksendung von übermittelten Textvorlagen erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr des Kunden. Soweit medax diese nicht zurücksendet, erfolgt eine Aufbewahrung ausschließlich im Interesse des Kunden und zu Beweiszwecken.

 

5. Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt an den Übersetzungen das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung auf Bild- und Tonträger sowie deren Ausstellung, weiter das Recht, die Übersetzungen öffentlich zugänglich zu machen und schließlich das Recht, die Übersetzung zu bearbeiten. Die Einräumung dieser Rechte steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Zahlung gewährt medax dem Kunden ein jederzeit widerrufliches, ausschließliches, vorläufig übertragbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Übersetzungen. Ist für die Zahlung eine Frist bestimmt, darf ein Widerruf allerdings nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen.

 

6. Gewährleistung

(1) Der Kunde hat ihm auffallende Übersetzungsfehler medax gegenüber unverzüglich zu rügen. § 377 HGB gilt entsprechend. Erfolgt keine unverzügliche Rüge, sind Gewährleistungsansprüche seitens des Kunden ausgeschlossen.

(2) Für etwaige Übersetzungsfehler, die unverzüglich gerügt wurden, leistet medax Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Kündigung des Vertrags verlangen. Dies gilt auch, wenn medax die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.

(3) Das Recht auf Kündigung steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(4) Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 7.

(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch medax nicht.

 

7. Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

 

8. Schutzrechte Dritter

Der Kunde sichert mit der Auftragserteilung zu, dass ihm das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen bzw. übersetzen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, medax von allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder des Persönlichkeitsschutzes im Hinblick auf den Ausgangstext erhoben werden, freizustellen.

 

9. Zahlungsbedingungen

Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung rein netto.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen von medax ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden von medax anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen medax gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne Zustimmung von medax an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen medax entstandene Forderungen oder Rechte.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Sitz. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Olching, September 2019


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